US-Kryptogesetz: Ethikregeln für Trump blockieren Vorlage

Republikaner Tillis macht Ethik zur Bedingung

Der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina hat überraschend seine Unterstützung für das geplante US-Krypto-Gesetzespaket an eine Bedingung geknüpft: Er fordert eine verbindliche Ethik-Klausel, die Interessenkonflikte von Amtsträgern im Kryptobereich regelt. Ohne diese Bestimmung werde er nicht zustimmen, sagte Tillis gegenüber Cointelegraph. Die Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, da die Demokraten im Senat verstärkt gegen die Krypto-Aktivitäten der Trump-Familie ermitteln. Präsident Donald Trump und seine Söhne haben in den letzten Monaten mehrere Krypto-Projekte lanciert, darunter die Plattform World Liberty Financial und die Meme-Coins $TRUMP und $MELANIA. Die Demokraten werfen der Familie vor, ihre politische Macht für private finanzielle Vorteile zu nutzen.

Demokraten nutzen Blockade für Ermittlungen

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, bekannt für ihre harte Haltung gegenüber Kryptowährungen, begrüsste Tillis' Vorstoss. „Wenn Republikaner plötzlich Ethik entdecken, dann zeigt das, wie dringend wir klare Regeln brauchen“, sagte Warren. Ihre Fraktion hat bereits eine Untersuchungskommission eingesetzt, die die Verbindungen zwischen dem Weissen Haus und den Trump-Krypto-Projekten prüft. Im Fokus steht die Frage, ob ausländische Investoren über Krypto-Spenden Einfluss auf die US-Politik nehmen könnten. Die Blockade des Gesetzespakets gibt den Demokraten Zeit, weitere Beweise zu sammeln. Für Schweizer Beobachter ist der Fall instruktiv: Die FINMA verlangt von allen Krypto-Dienstleistern bereits heute eine strikte Trennung von politischen und geschäftlichen Interessen. Die >- zeigt, wie automatisierte Compliance-Systeme solche Konflikte frühzeitig erkennen können.

Was das Gesetzespaket eigentlich regeln sollte

Das ursprüngliche Gesetzespaket, offiziell „Financial Innovation and Technology for the 21st Century Act“ (FIT21), soll die Zuständigkeiten zwischen der Börsenaufsicht SEC und der Rohstoffhandelskommission CFTC klären. Es definiert, wann ein Krypto-Token als Wertpapier oder als Ware gilt. Zudem enthält es Regeln für Stablecoins und Krypto-Börsen. Die Vorlage gilt als der bislang umfassendste Versuch, den US-Kryptomarkt zu regulieren. Ohne Tillis' Stimme fehlt den Republikanern die nötige Mehrheit im Senat. Die Demokraten könnten die Gelegenheit nutzen, um eigene Änderungen einzubringen, etwa strengere Offenlegungspflichten für politische Amtsträger. Für Schweizer Finanzprofis ist der Vergleich mit dem heimischen Regulierungsrahmen aufschlussreich: Die Schweiz hat mit dem DLT-Gesetz bereits 2021 klare Kategorien geschaffen, die weitgehend ohne politische Grabenkämpfe auskommen.

Schweizer Krypto-Regulierung als Gegenmodell

Während in den USA ein Gesetzespaket an einer Ethik-Klausel zu scheitern droht, hat die Schweiz einen pragmatischen Weg gewählt. Das Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Distributed-Ledger-Technologie (DLT-Gesetz) trat am 1. August 2021 in Kraft. Es schafft Rechtssicherheit für Token-Emittenten, Krypto-Börsen und Depotbanken. Die FINMA hat seither mehrere Richtlinien erlassen, die Interessenkonflikte explizit verbieten. „Die Schweiz hat erkannt, dass Regulierung nicht politisiert werden darf, wenn der Finanzplatz wettbewerbsfähig bleiben soll“, sagt ein Zürcher Compliance-Experte, der namentlich nicht genannt werden möchte. Die hiesigen Krypto-Banken wie Sygnum und SEBA Bank profitieren von diesem klaren Rahmen. Sie können ihren Kunden Dienstleistungen anbieten, die in den USA aufgrund der regulatorischen Unsicherheit kaum möglich sind. Die >- hilft Schweizer Treuhändern, verdächtige Transaktionen in Krypto-Beständen automatisch zu identifizieren.

Auswirkungen auf Schweizer KMU und Treuhänder

Der US-Streit hat direkte Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen, die mit Krypto-Assets arbeiten. Viele KMU halten Kryptowährungen als Zahlungsmittel oder Anlage. Treuhänder müssen diese Bestände korrekt bilanzieren und steuerlich erfassen. Solange die USA keine klaren Regeln haben, bleiben Unsicherheiten bei der Bewertung von Krypto-Token. „Wir raten unseren Kunden, bei US-Token besonders vorsichtig zu sein“, sagt ein Treuhänder aus Zug. „Die politische Gemengelage kann jederzeit zu plötzlichen Kursverlusten führen.“ Die >- könnte hier Abhilfe schaffen: Sie überwacht automatisch regulatorische Änderungen in allen relevanten Jurisdiktionen und passt die Risikobewertung in Echtzeit an.

Lehren für den Schweizer Finanzplatz

Der Fall Tillis zeigt, wie anfällig die Krypto-Regulierung für politische Machtspiele ist. Die Schweiz sollte diesen Vorteil nutzen, indem sie ihre Vorreiterrolle weiter ausbaut. Konkret bedeutet das: Die FINMA muss ihre Richtlinien regelmässig aktualisieren und an neue Technologien anpassen. Gleichzeitig sollten Schweizer Banken und Treuhänder ihre Compliance-Systeme automatisieren, um auf politische Schocks schnell reagieren zu können. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die USA einen eigenen Regulierungsrahmen schaffen oder weiterhin im politischen Patt verharren. Für Schweizer Finanzprofis gilt: Beobachten, aber nicht abwarten. Die Automatisierung der Compliance-Prozesse ist auch ohne US-Gesetzespaket dringend nötig.

Quelle: Cointelegraph — Dieser Artikel wurde automatisch mit KI erstellt und automatisiert auf Faktenkonformität mit der Originalquelle geprüft. Er wurde nicht individuell redaktionell geprüft.

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